Verbände-Bündnis bedauert Entscheidung für Verpackungssteuer in Potsdam – Zusatzabgabe belastet Betriebe, Verbraucher und Verwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll die Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Das Verbände-Bündnis, bestehend aus dem Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS), der IHK Potsdam, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, des DEHOGA Brandenburg, des Bäcker und Konditoren Landesverbands Berlin-Brandenburg sowie der Handwerkskammer Potsdam kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich.
Aus Sicht des Bündnisses bringt die Einführung der Steuer erhebliche zusätzliche Belastungen für Betriebe, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kommunale Verwaltung mit sich. Zudem bedauert das Bündnis, von den Entscheidungsträgern vor Ort nicht angehört worden zu sein.
Investitionen werden ausgebremst
Eine kommunale Verpackungssteuer wirkt wie ein Investitionshemmnis für Betriebe. Unternehmen benötigen Planungssicherheit, um in neue Standorte, moderne Mehrwegkonzepte und nachhaltige Verpackungslösungen investieren zu können. Zusätzliche lokale Sonderabgaben haben negative Auswirkungen auf Investitionsentsch idungen und können dazu führen, dass Projekte verschoben oder ganz aufgegeben werden. Betroffen sind damit auch geplante Neueröffnungen, Modernisierungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, was mittelbare Auswirkungen auf den öffentlichen Raum der Stadt Potsdam haben kann.
Spürbare Preissteigerungen für Verbraucher
Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Steuer direkte Auswirkungen haben. Konkrete Beispiele zeigen, wie stark sich zusätzliche Abgaben auf To-go-Produkte auswirken können: Ein kleiner Kaffee, der ursprünglich 1,50 Euro kostet, verteuert sich durch Verpackungssteuer auf Becher und Rührstäbchen inklusive Mehrwertsteuer auf 2,33 Euro – ein Preisanstieg von über 50 Prozent. Für Speisen, zum Beispiel in Form von Menüs zum Mitnehmen würden sich die Preise um bis zu 40 Prozent verteuern. Gerade einkommensschwache Haushalte werden dadurch benachteiligt, da sie prozentual mehr für Speisen ausgeben.
Hoher Verwaltungsaufwand
Neben den finanziellen Auswirkungen kritisiert das Bündnis den erheblichen Verwaltungsaufwand. Betriebe müssen neue Abrechnungssysteme einführen, Verpackungen einzeln erfassen und zusätzliche Dokumentationspflichten erfüllen. Unterschiedliche kommunale Regelungen führen zudem zu einem Flickenteppich, der insbesondere für Filialunternehmen und mittelständische Betriebe schwer handhabbar ist. Gleichzeitig entsteht auch für die Stadt ein hoher Aufwand bei Erhebung, Kontrolle und Durchsetzung der Steuer.
Belastung in ohnehin schwieriger Lage
Vor diesem Hintergrund sehen die beteiligten Verbände die geplante Steuer kritisch. Zusätzliche kommunale Abgaben könnten die wirtschaftliche Entwicklung der Branche bremsen und Investitionen verhindern, während gleichzeitig Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher teurer werden. Dies geschieht in einer Phase, in der viele Haushalte bereits stark auf ihre Ausgaben achten und bei Gastronomiebesuchen sensibel auf Preisänderungen reagiert wird. Auch die aktuellen Insolvenzzahlen unterstreichen die angespannte Lage: Nach der jüngsten Analyse von Creditreform ist die Zahl der Insolvenzen im Gastgewerbe zuletzt überdurchschnittlich gestiegen.
Kritik des Verbände-Bündnisses
Aus Sicht der beteiligten Verbände setzt die Einführung der Verpackungssteuer daher das falsche Signal. Zusätzliche kommunale Sondersteuern bremsen Investitionen in lokale Betriebe, wirken sich sichtbar auf die Qualität und Attraktivität der Innenstadt aus und führen zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt neuer Belastungen brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, Innovation fördern und gleichzeitig bezahlbare Angebote für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam sichern.